Die überdurchschnittliche Erstarkung der Pol-Parteien hat jetzt auch die Schweiz erreicht. Ich will dieser gefährlichen Entwicklung entgegenwirken. Deshalb habe ich mich entschlossen in die Politik zu gehen. Ich will mich für eine konsequente Mittepolitik stark machen und stehe deshalb klar zu der

PARTEI DER MITTE:   DIE MITTE

Im Kantonsrat werde ich mich in erster Linie für gute Rahmenbedingungen für die Grundpfeiler der Schweiz, die KMU und die Vereine, einsetzen. Als Co-Präsident der NELU (Neue Energie Luzern) sind mir erneuerbare Energien wichtig. Als Mitglieder PFK (Planungs- und Finanzkommission) setze ich mich für gesunde Finanzen ein.

Nachfolgend ein kleiner Auszug aus meiner politischen Arbeit (Leserbriefe, Statements im KR):

Leserbrief November 2021

«Jeder will zurück zur Natur, aber keiner zu Fuss.» Dieses Sprichwort stammt nicht von den «Jungen Grünen», sondern es ist 40 Jahre alt und stammt aus meiner Jugendzeit. Es zeigt auf, dass das Thema Umwelt schon damals aktuell war und man mit denselben «Problemen» konfrontiert war wie heute: Alternative Energien ja, aber bitte nicht vor meiner Haustür! Es soll etwas gehen, man wählt «grün» und will dann aber doch keine Abstriche oder Beeinträchtigung an seinem Lebensstil eingehen. Der Eigennutz steht vor dem Allgemeinwohl. Offensichtlich erkennbar am Leserbrief zum Windpark-Projekt auf dem Stierenberg, der letzte Woche in dieser Zeitung abgedruckt war. Es ist müssig auf die altbekannten «Dagegen-Argumente» einzugehen, die alle entweder nicht stimmen oder stark relativiert werden müssen. Die Grundhaltung dahinter ist offensichtlich: Man ist nicht gewillt für den Nutzen aller, einen allfälligen, kleinen persönlichen Nachteil in Kauf zu nehmen. Dann lieber gleich das ganze Projekt versenken und «NEIN» schreien. Schade! Schade, dass Menschen, die etwas machen, bewirken wollen, mit solchen kontraproduktiven Widerständen konfrontiert werden. Unsere frischgebackene CVP Nationalrätin Priska Wismer und ihr Mann Roland stecken seit vielen Jahren enormes Engagement und Herzblut in dieses zukunftsgerichtete Windradprojekt. Sie verdienen, dass wir ihr Projekt zugunsten unserer Umwelt unterstützen. Ich auf jeden Fall freue mich auf die Windräder im Stierenberg. Ich bin überzeugt, dass diese in unserer Region schon bald einen ähnlichen Kultstatus wie der Landessender Beromünster erhalten. Spätere Generationen werden mit Freude auf diese Windräder schauen und sich mit Stolz über unsere heutige Weitsicht freuen.

Eintreten zu B 129 zur Ausfallentschädigung im Kulturbereich aufgrund der Corona Epidemie und    Nachtragskredite zum Voranschlag 2022         

Herr Präsident, Meine Damen und Herren,

Die Nachtragskredite des Kanton Luzern haben sich in den Jahren 2014- 2020 immer im Bereich von jährlich ca. 10 Mio. bewegt. Aufgrund der gesamten budgetierten Summe liegt dies in einem akzeptablen Streubereich. Das letzte Jahr «2021» hat mit den unkalkulierbaren Folgen der Corona Epidemie einen ausserordentlichen Nachtragskredit von gesamthaft ca. 50 Mio erfordert. Dieser war nachvollziehbar. Dass der jetzige Nachtragskredit für das laufende Jahr «2022» im Bereich von 30 Mio. liegt und somit wieder aussergewöhnlich hoch ist, erstaunt DIE MITTE aber doch sehr. Der Einfluss der Corona Epidemie im Jahr 2022 auf die Ausgaben war eigentlich aus den Erfahrungen heraus zum Zeitpunkt der Budgetierung gut abschätzbar, vor allem da sich die Epidemie bisher nicht schlimmer entwickelt hat, als erwartet. Selbstverständlich war im 2022 der Ukraine Krieg auch unvorhersehbar. Da die Kosten aber vor allem im Moment auf Stufe Bund anfallen, sind die finanziellen Auswirkungen für den Kanton klein. Aber rechnen wir die mit COVID 19 und Ukraine Krieg begründeten Nachtragskredite weg. Es bleiben immer noch über 20 Mio. Das ist mehr als das doppelte eines durchschnittlichen Jahres. Für DIE MITTE ist dies doch erstaunlich.

Bei den Nachtragskrediten sticht derjenige in der Hauptaufgabe Bildung sofort ins Auge. Mit 15.1 Millionen macht er einen sehr grossen Anteil am Gesamtvolumen aus, begründet durch steigende Schülerzahlen und zunehmende Pro-Kopf Kosten.

Im weiteren ist ein Dauerthema in den letzten Jahren bei den Nachtragskrediten in der Hauptaufgabe öffentliche Sicherheit die Position im Vollzugs- um Bewährungsdienst. In diesem Jahr wird ein Nachtragskredit von 1.9 Mio. gefordert. Auch hier wird mit höherer Anzahl und steigenden Kosten begründet.

Wir erwarten (fordern) von den entsprechenden Verantwortlichen auf diese beiden Positionen in Zukunft bei der Budgetierung ein spezielles Augenmerk zu legen.

Der Sonderkredit für Ausfallentschädigung im Kulturbereich hat uns überrascht. Mit Ausnahme des Januars 2022 herrscht im Kanton Luzern wieder sehr grosse Normalität. Gemäss Informationen von RR Reto Wyss sind im Jahre 2022 bisher 10 Gesuche aus der Privatwirtschaft für Unterstützung aufgrund der Covid-19-Epidemi eingetroffen. Die privaten Unternehmen haben also längst wieder auf Normalbetrieb geschaltet. Unseres Erachtens sollte dies im 2022 auch bei den Kulturbetrieben im wieder möglich sein, sodass sie keine staatliche Unterstützung mehr brauchen. Wir verlangen, dass bei der Kultur mit gleichen Ellen gemessen wird, wie bei Privatwirtschaft und Sport. Die heute im AFP überwiesene Bemerkung verlangt eine Kontrolle auf eine allfällige Überentschädigung und eine Rückführung zu viel erhaltener Mittel. Dies entspricht unserer Forderung. Aus diesem Grund verzichten wir auf eine Ablehnung.

In diesem Sinne treten wir auf Botschaft B129 ein und werden dieser zustimmen.

Markus Bucher 24.10.22

Eintreten 27.4.22: Neues Finanzleitbild                                                                            25.4.22

Wenn ich 2017 anschaue, dann ist für mich die Essenz,

dass Prognosen sehr schwierig sind, vor allem wenn sie die Zukunft betreffen. Man ist völlig daneben gelegen, was die finanzielle Entwicklung betrifft, zum Glück auf der richtigen Seite.

Dazu ein paar Zahlen:

Wir haben AFP 2018-2021 einen Verlust von -164 Millionen Budgetiert und einen Gewinn von 545 Millionen erzielt, d.h. eine Differenz von 710 Millionen (nicht eingerechnet, dass wir noch eine Pandemie zu bewältigen hatten).

Was wir daraus lernen können:

Wenn es deshalb jetzt rosig aussieht, dann müssen wir uns bewusst sein, dass es in 5 Jahren wieder komplett anders aussehen kann.

NB

Wichtiges Details: Wir haben von den NB während dieser Zeit 447 Millionen erhalten, d.h. auch ohne NB hätten wir über 100 Millionen mehr eingenommen und  jedes Jahr positiv abgeschlossen. Also uns geht es nicht wegen der NB gut, sondern die Steuerstrategie stimmt.

Aktuelle Situation

Seit ich vor 3 Jahren in den KR gekommen bin, habe ich mir immer Anhören müssen, wie schlimm es war im 2017 die Sparmassnahmen durchzuziehen und überall zu sparen.

Kaum sehen die Finanzen etwas rosiger aus, dann scheint man dies aber alles wieder vergessen zu haben. Man öffnet die Schleusen, man kauft nicht nur eine Villa am See, sondern halst sich damit auch noch jährliche Kosten von 1 Mio auf. Und auch heute konnte man in der Zeitung lesen, dass Links/Grün wieder Forderungen stellt und vor allem, dass das nicht mehr rückgängig gemacht werden soll, wenn es wieder schlechter läuft.

Und genau darin sehe ich die Problematik. Wir haben im Moment eine komfortable Situation, aber wir müssen damit gezielt und vorsichtig damit umgehen. Wir dürfen damit kein strukturelles Defizit zulassen, sondern müssen darauf achten, dass wir die permanenten Ausgaben mit permanenten Einnahmen decken können. Unbedingt dagegen halten, wenn es um zusätzliches Personal geht. Was wir darüber hinaus ausgeben muss entweder an Einmalprojekte gehen, wo wir Nachholbedarf haben und Anschubfinanzierungen, für Projekte, die keine jährlichen fixen wiederkehrenden Kosten haben. 

Wortmeldung Kantonsrat zum Thema:                5G                                                                        15.9.2019

Herr Präsident, Meine Damen und Herren,

Als Mitte des 19. Jahrhunderts die Eisenbahn eingeführt wurde, herrschte bei einem Teil der Bevölkerung grosse Angst. Verschiedene Ärzte warnten davor, dass das menschliche Gehirn nicht konstruiert sei für eine Fortbewegung mit der Wahnsinnsgeschwindigkeit von 30-40 Stundenkilometer.

Fortschritt ruft immer auch Ängste hervor, die dann von verschiedensten Menschen und Gruppen für ihre Zwecke geschürt werden. Vor allem auch heute, im Zeitalter der sozialen Medien. Dort kursieren verschiedenste Schauergeschichten über die Auswirkung der Strahlung bei 5G. Dies führt zu einer grossen Verunsicherung in unserer Bevölkerung. Deshalb verwundert es auch nicht, dass in Beromünster innert kurzer Frist 500 Unterschriften gesammelt wurden, gegen das Aufstellen einer 5G Antenne in der Nähe eines Wohngebietes.

Leider hat es der Regierungsrat versäumt auf die Anfrage von Carlo Piani mit klaren, verständlichen Informationen zu antworten. Bei den Fragen 5 und 6 zu den gesundheitlichen Auswirkungen verweist er auf den Bund und dessen Internetseiten. Wenn man diese BAFU-Informationen aufmerksam durchliest, erhält man widersprüchliche Informationen, die von Befürworten wie Gegnern zu ihren Gunsten ausgelegt werden, z.B. ZITAT „Beim Erlass der NISV – Verordnung zu Nichtionisierenden Strahlen – konnte der Bundesrat jedoch nicht abwarten, bis die Wissenschaft die gewünschten Antworten liefert“ ZITAT ENDE. Der Durchschnittsbürger – und dazu zähle ich auch mich – ist nach dem Studium eher verwirrt und nicht klüger als zuvor.

Der Regierungsrat steht in der Pflicht, Aufklärungsarbeit zu leisten und die verunsicherten Luzernerinnen und Luzerner mit kompetenten Informationen zu versorgen. Ich erwarte, dass er Klarheit in das unübersichtliche Chaos von Pseudo-Informationen und Interpretationen von Studien sowie Forschungsergebnissen bringt, und klar Stellung bezieht.

Ein sieg der MITTE, Ein Sieg der Vernunft, Ein Sieg der CVP

Am Wochenende  vom 19. Mai wurden die Abstimmungen über STAF und AFR18 angenommen. Beides Projekte, welche von der CVP massgeblich angestossen, entscheidend entwickelt und realisiert wurden. Ich bin sehr happy über diesen Sieg der Mitte, welche zeigt, dass die Bevölkerung genug hat von der Polarisierung und parteipolitischen Ränkespielen. Der Stillstand der letzten Jahre scheint überwunden und wir sagen wieder ja zu unserer Zukunft. Behalten wir diese positive Grundeinstellung und gehen wir mit Schwung in die Herbstwahlen. Dort können wir mit dem Wahlzettel wiederum die Partei unterstützen, welche unsere Gemeinde, Kanton und Schweiz zusammenhält und weiterbringt!

Möchten Sie von mir Ihre politische Frage beantwortet haben? Bitte sehr gerne!

Senden Sie diese an MACHER@gonzbu.ch und Sie bekommen umgehend von mir meine persönliche Meinung dazu!